News Rechtsthemen

Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität setzt hohe Ziele

Das Paket „Effiziente und umweltfreundliche Mobilität“ legt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen. So sollen nachhaltige Möbilitäsformen gefördert werden.

Fahrradfahren in der Stadt

Foto: GettyImages/Maskot

Europäische Kommission setzt auf nachhaltige Mobilitätsangebote in Städten
Ohne Fortschritte im Verkehrssektor können die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Der Notwendigkeit einer nachhaltigeren Mobilität in Städten möchte nun auch die Kommission Sorge tragen. Mitte Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das Paket „Effiziente und umweltfreundliche Mobilität“ vor. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben auf eine nachhaltigere Mobilität umzusteigen, ist es notwendig, neue und bestehende Mobilitätsmöglichkeiten und -angebote auszubauen und zu verbessern. Der neue Rahmen gibt vor, wie Städte den motorisierten Individualverkehr umweltfreundlicher gestalten und die Infrastrukturen für den Rad- und Fußverkehr, sowie den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen können.

Vorheriges Maßnahmenpaket war veraltet
Das vorherige Maßnahmenpaket zur urbanen Mobilität wurde 2013 veröffentlicht. In den darauffolgenden neun Jahren wurden die Ziele der EU in den Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Klima höhergesteckt. Daher ist ein Nachjustieren der Rechtsgrundlage im Mobilitätsbereich notwendig. Die beschriebenen Ziele, Anreize und Maßnahmen des neuen Pakets ebnen den Weg zu einer urbanen emissionsfreien Mobilität, welche die Erreichung der gesetzten Klimaziele unterstützt.

Fahrrad- und Fußwege bekommen zentrale in Rolle bei Maßnahmen
In dem Paket werden u.a. im Allgemeinen Rad- und Fußwege priorisiert, Städte aufgefordert den Radverkehr angemessen auf allen Ebenen zu berücksichtigen, sowie den Einsatz von Lastenfahrrädern für die letzte Meile anzuerkennen und zu beschleunigen. Im Individualverkehr soll dem Rad- und Fußverkehr eine Vorrangstellung gegenüber dem motorisierten Verkehr eingeräumt werden. Von einem der europäischen Radfahrerverbände heißt es, dass dieses Paket Zuversicht in der Mobilitätswende schaffe, da das Fahrrad als zentrales Element weiter gefördert wird. Das Engagement der Europäischen Kommission unterstütze den Fortschritt aus Sicht europäischer Radfahrerverbände und aller Befürwortenden des städtischen Radverkehrs. Das Paket stellt einen Erfolg für die Verbände dar, da viele ihrer Forderungen mitaufgenommen worden sind.

Weitere Details zum neuen europäischen Rahmen für urbane Mobilität von der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Deutsche Energie-Agentur GmbH

Rechtlicher Hinweis

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) informiert im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit dieser Informationsplattform zur Verkehrs- und Mobilitätswende. Darüber hinaus erhalten Hersteller und Händler Informationen zur Umsetzung der novellierten Pkw-Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung (Pkw-EnVKV). Dabei handelt es sich um allgemeine Hinweise, die nicht rechtsverbindlich sind. Für konkrete Fragen ist ggf. eine Rechtsberatung einzuholen. Die dena übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der mittels des Online-Tools zur Erstellung eines Pkw-Labels berechneten Ergebnisse. Entscheidend sind u. a. die Herstellerangaben.

Ihr Verkehrslotse