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118… bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgase sind nicht gedeckt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) legte am 30.10.2022 die ertsen Eckpunkte des vorläufigen Klimaschutz-Sofortprogramms im Rahmen des Klimaschutzgesetztes vor. Darin werden unter anderem Maß-nahmen für die Sektoren Energie, Gebäude, Industrie, und den Verkehr definiert. Im Verkehr verbleibt trotz dieser geplanten Maßnahmen ein Minderungsbedarf zwischen 118 und 175 Millionen Tonnen Treibhausgase (THG) bis 2030.

Der Verkehrssektor macht in Deutschland rund 20 % der THG-Emissionen aus. Davon entfällt der Großteil mit 96 % auf den Straßenverkehr. Dem Umstieg auf Elektromobilität kommt demnach eine zentrale Schlüsselrolle zu. Um die benötigten Mengen an Energie bereitstellen zu können, ist sektorenübergreifend der weitere und schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien im Sofortprogramm festgelegt.

Die Maßnahmen des Sofortprogramms betreffen den Straßen-, See-, Schienen- und Flugverkehr

Das Ziel im Bereich Verkehr ist die THG-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf einen jährlichen Ausstoß von 85 Millionen Tonnen zu senken. Die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm sehen beispielsweise den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr saubere Kraftstoffe im Schiffs-, Schienen- und Flugverkehr sowie eine bundesweite elektrische Ladeinfrastruktur vor. Auch im Bereich des Lkw- und Güterverkehrs soll gehandelt werden. So sollen auch hier alternative Antriebe weiter gefördert und die Weichen für einen emissionsarmen Verkehr gelegt werden.

Das Programm verfehlt die Ziele für den Verkehrssektor

Die Maßnahmen sollen ab 2023 umgesetzt werden. Um die Lücke von 118 bis 175 Millionen Tonnen weiter zu schließen, sollen bis zum Frühjahr 2023 weitere Instrumente vorgelegt werden. In den letzten Jahren wurden vermehrt klimapolitische Entscheidungen im Verkehrssektor versäumt, was eine Implementierung von Maßnahmen, die eine vollständige Schließung der Lücke möglich machen könnten, schwieriger macht.

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